Bürger müssen sich gedulden

Information über die Auftragsvergabe für dasneue Rettungszentrum erst am 13. Januar

Wer wird das neue Rettungszentrum in Soest bauen und wie wird es aussehen? Eine Antwort auf diese Frage bekommt die Öffentlichkeit erst am 13. Januar 2010. Für diesen zweiten Mittwoch im neuen Jahr kündigte die Kreis-Pressestelle jetzt eine Pressekonferenz von Landrätin Eva Irrgang zu diesem Thema an. Der Kreisausschuss hatte heute vor einer Woche in nichtöffentlicher Sitzung eine Vorentscheidung über die Auftragsvergabe getroffen. Am 17. Dezember wird der Kreistag kurz vor dem Jahresfinale das letzte Wort haben.

Das Investitionsvolumen soll aber deutlich höher liegen als die ursprünglich geschätzten zehn Millionen Euro. Dass die Kreis-Offiziellen die Öffentlichkeit erst Mitte des nächsten Monats informieren werden, hängt primär mit Fristen im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts im Rahmen einer so genannten Public-Private-Partnership, kurz PPP, zusammen. Wie die Kreis-Pressestelle auf Anfrage mitteilte, gilt bis zum 5. Januar ohnehin eine Verschwiegenheitspflicht, was die Auftragsvergabe angehe. Bis zu diesem Tag könnten nämlich jene Firmen, die nicht zum Zuge gekommen seien, Einspruch gegen die Auftragsvergabe erheben. Wegen der Weihnachts- und Neujahrspause sowie anderer Termine der Landrätin sei die Pressekonferenz erst am 13. Januar möglich.

SPD-Fraktionschef Wilfried Jäger hatte im Kreisausschuss am 3. Dezember vergeblich beantragt, die Angelegenheit zumindest teilweise in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Unterstützt wurde die SPD von Bündnis 90/Die Grünen. Schon damals machte Kreisdirektor Dirk Lönnecke jedoch auf die Besonderheiten des Verfahrens aufmerksam, die eine Vorab-Info der Öffentlichkeit nicht zuließen. Wenn der Kreis vorzeitig informiere, drohten ihm Schadensersatzansprüche, erklärte der Vize-Chef der Kreisverwaltung.

Jägers Fraktionskollege Karl-Heinz Wilmes erinnerte im Kreisausschuss daran, dass auch die Polizeileitstelle in das künftige Rettungszentrum am Senator-Schwartz-Ring in Soest einziehen solle. "Vom Land können wir aber wohl nicht viel Geld erwarten", mutmaßte der Sozialdemokrat aus Möhnesee.